Bankjuristen als Treiber der Regulierung

Bankjuristen tragen ihren Beitrag zur Überregulierung bei. Bankchefs müssen mehr Verantwortung übernehmen und echte prinzipienbasierte Regulierung ermöglichen.

Vor einigen Wochen fand im coolen Aura am Paradeplatz der jährliche Bankiertag statt. Das Who’s Who des Finanzplatzes kam in einem gefälligen, neuen Kleid daher.

Swiss Way statt Swiss Finish

Wo Banker und Bankiers auftreten, durfte natürlich der Evergreen gegen die Überregulierung nicht fehlen. Statt Swiss Finish wurde ein wettbewerbsorientierter Swiss Way der Regulierung propagiert. Dass die Adressaten dieser Forderung nicht nur die FINMA oder Bundesbern sind, machte dann Staatssekretär Jörg Gasser am Schluss der Veranstaltung deutlich. Die letzte Frage des Panelmoderators beantwortete der oberste Public Servant des Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) mit einer schönen Geschichte über das unendliche Gesetzesprojekt FIDLEG. Ganz genau ging es um die gemischte Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung der nötigen Verordnung. Rhetorisch fragte Jörg Gasser, wer wohl die meisten Präzisierungen und Zusätze verlangen würde? Die Vertreter des SIF, der FINMA oder der Banken? Die Antwort gab er mit einem verschmitzten Lächeln selbst. Die Juristen der Banken würden sich mit Vorschlägen überbieten und für eine immer länger und komplexer werdende Verordnung sorgen.

Mehr echte, prinzipienbasierte Regulierung nötig

Aus eigener Erfahrung kann ich das bestätigen. Seit Jahren reden die Banken von prinzipienbasierter Regulierung und pushen die Selbstregulierung. Doch wenn es konkret um die Anwendung geht, sucht man das Motto der prinzipienbasierten Regulierung mit der Lupe. In Gremien und Arbeitsgruppen stapeln sich die Versionen von Vernehmlassungen ins Unermessliche. Die Detaillieben und -treuen übernehmen das Steuer. Man will sich ja später nichts vorwerfen lassen. Konsequenz: das angelsächsisch-regelbasierte dominiert.

Management muss mehr Verantwortung übernehmen

Was ist zu tun? Compliance ist wichtig und Bankjuristen verhalten sich absolut rational. Sie werden dafür bezahlt, alle möglichen Risiken zu minimieren und bei allem auf der sicheren Seite zu sein. Die Frage ist einfach: wer hat das letzte Wort? Der Chefjurist oder nicht doch der Chef? Für mich ist die Antwort klar. Die Bankjuristen müssen intern besser kontrolliert werden. Ihr Input muss den gleichen, harten Kriterien entsprechen, wie die staatlichen Regulierungsvorhaben. CEOs müssen wieder mehr Verantwortung übernehmen und pragmatischer entscheiden. Die Banken wirken viel glaubwürdiger in ihrem berechtigten Kampf gegen die Überregulierung, wenn sie zuerst im eigenen Haus resp. Verband dafür sorgen, dass wieder echte, prinzipienbasierte Regulierung vorgeschlagen wird.